Aktuelles

Coronakrise und Kurzarbeit

Aktuelle Informationen der MAV zur Corona-Krise

Liebe Kolleg*innen,

am Freitag, den 29. Mai, haben sich die MAVen der Kirchenkreise Bremervörde-Zeven und Buxtehude mit Vertretern der beiden Kindertagesstättenverbände (Frau Hindersmann, Frau Wunderlich, Herrn Tietje und Herrn Kahrs) getroffen, um über eine Dienstvereinbarung über die Anrechnung von Arbeitszeiten während der Corona-Krise zu sprechen. Ein vorab schon an die Kitas verschicktes Papier mit vorläufigen Regelungen hat bei einigen Mitarbeitenden Ängste und Besorgnis ausgelöst, wie sie ihre Arbeitszeit erfüllen sollen und zu vermehrten Anfragen bei uns geführt.

In einem konstruktiven Gespräch konnten wir eine Vereinbarung treffen, die nach unserer Auffassung sowohl dem Bedürfnis der Arbeitgeberseite gerecht wird, dass alle Mitarbeitenden ihrer Arbeitsverpflichtung laut Arbeitsvertrag ab dem 01. Juni 2020 wieder nachkommen und unserer Forderung, dass Mitarbeitende nicht das Risiko der schwierigen Planungen in dieser Zeit tragen müssen. Uns war es wichtig, dass Mitarbeitenden keine Nachteile entstehen, weil die Betreuung der Kinder noch nicht in vollem Umfang wieder stattfinden kann und dass die besonderen Umstände der Betreuung in den Kitas und die persönlichen Anliegen der Mitarbeitenden, die selbst ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, Berücksichtigung finden. Auch die Situation der Vertretungskräfte, die im Moment nicht in dem Maß eingesetzt werden, wie sonst, konnte durch Festlegung eines Limits für Minusstunden  geklärt werden. Hier bestand sehr schnell Konsens bei allen Beteiligten.

Inzwischen sollten die aktuellen Regelungen in allen Kitas angekommen sein. Wenn es von eurer Seite hierzu noch Fragen gibt, wendet euch gern an uns.

Unbefriedigend finden wir derzeit die Situation der Mitarbeitenden, die nachweislich einer Risikogruppe angehören. Diesen Mitarbeitenden soll Arbeit ohne direkten Kontakt zu Kindern zugewiesen werden. Dies dürfte bei weiterer Öffnung der Kitas und mit dem Übergang in den eingeschränkten Regelbetrieb immer schwieriger werden. Hier fehlt es an eindeutigen Hinweisen des Kultusministeriums, wie ein Schutz und eine Beschäftigung dieser Mitarbeitenden seitens der Träger sichergestellt werden kann.

Gleichzeitig wird nach unserer Einschätzung seitens der Landesregierung insgesamt für die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten zu wenig unternommen, um deren Gesundheit zu schützen. Allen, die in diesem Bereich tätig sind, ist bewusst, dass Abstandsregeln in den Kitas nicht eingehalten werden können.  Eine Schutzausrüstung, wie es sie in anderen Bereichen gibt, ist in der Kita nicht denkbar. Das sollte bei einer weiteren Öffnung der Kitas Beachtung finden. Zumindest der bevorzugte Zugang zu Tests  für Kita-Mitarbeitende sollte ermöglicht werden.

Wir wissen, dass ihr Kita-Mitarbeiter*innen derzeit vor besonderen Herausforderungen steht und diese mit viel Engagement meistert. Wir als MAV versuchen euch, wo es geht zu unterstützen, zu beraten und haben ein offenes Ohr für eure Anliegen.

Bleibt behütet und gesund.

Eure MAV Buxtehude

Ilka Müller

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat in einer Sitzung am 23.04.2020 durch die Änderung der Dienstvertragsordnung die Rechtsgrundlage zur Einführung von Kurzarbeit während der Covid-19-Pandemie in Dienststellen im Anwendungsbereich der Dienstvertragsordnung geschaffen.

Dies geschah vor allen Dingen deshalb, um auf die prekäre finanzielle Lage der eigenwirtschaftlich arbeitenden Einrichtungen reagieren zu können.

Mit der Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit soll verhindert werden, dass es auf Grund von Einnahmeausfällen zu betriebsbedingten Kündigungen kommt.

Werden hingegen die Personalkosten aus Kirchensteuermitteln finanziert, wie z.B. bei Küster*innen, Pfarrsekretär*innen, Kirchenmusiker*innen und Diakon*innen, halten wir Anträge auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit für unangemessen.

Die in der DVO neu geschaffene Regelung zielt eindeutig nicht auf die Verwaltung und auf den Sozial- und Erziehungsdienst ab.

Den vollständigen Text der 94. Änderung der Dienstvertragsordnung findet ihr hier zum Download.

Voraussetzung für Kurzarbeit ist, dass ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt, dieser vorrübergehend und unvermeidbar ist und im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10% der Beschäftigten mit 10% ihres Einkommens betroffen sind. Unvermeidbar ist ein Arbeitsausfall nur, wenn alle wirtschaftlich zumutbaren Gegenmaßnahmen (wie z.B. Aufräum- und Instandsetzungsmaßnahmen u.a.m.) getroffen wurden.

Die MAV rechnet grundsätzlich nicht mit vielen Anträgen auf Kurzarbeit in unserem Kirchenkreis, zumal die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bereits deutlich gelockert werden. Sollten Arbeitgeber trotzdem die Einführung von Kurzarbeit erwägen, muss dies im Vorfeld mit einer Ankündigungsfrist von 7 Kalendertagen den Mitarbeitenden bekannt gegeben werden.  Außerdem kann Kurzarbeit nicht einzelvertraglich mit einzelnen Mitarbeitenden vereinbart werden. Vor der Einführung von Kurzarbeit muss mit der MAV eine Dienstvereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen werden. Einen Antrag auf Kurzarbeit werden wir immer gründlich prüfen. Sollte Kurzarbeit unvermeidbar sein, erhalten die betroffenen Mitarbeitenden eine Aufstockung auf 95% ihres Nettoentgelts in den Entgeltgruppen EG 1 – 10 und auf 90% ab der EG 11.

Bei allen weitergehenden Fragen wendet euch gern an uns.

Eure MAV Buxtehude

Ilka Müller

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Corona-Virus macht auch vor dem Kirchenkreis Buxtehude nicht halt. Verständlicherweise erreichen uns augenblicklich vermehrt Anfragen besorgter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen.
Derzeit sind sämtliche Kindertagesstätten auf behördliche Anweisung geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden sich zwar de facto im Dienst, allerdings findet nur eine Notbetreuung statt.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden sind betroffen, da sämtliche Veranstaltungen, Treffen und selbst Gottesdienste nicht stattfinden.
Die Rufe nach Kurzarbeit oder Abbau von Urlaub und/oder von Mehrarbeits- und Überstunden bis hin zum Aufbau von Minusstunden werden auch in unserer Landeskirche immer lauter.
Natürlich unterliegen all diese Maßnahmen der Mitbestimmung, aber da es bereits entsprechende Anträge an die Arbeits- und dienstrechtliche Kommission gibt, können wir nicht die Augen davor verschließen, dass es möglicherweise auch bei uns zu einschneidenden Maßnahmen kommt. Die
Arbeitnehmerorganisationen und die MAV werden sich dafür einsetzen, dass diese so maßvoll wie nur irgend möglich ausfallen.
Damit ihr euch zu verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch selbst belesen könnt, haben wir  entsprechenden Informationen sowohl der hannoverschen Landeskirche, als auch des Rechtsanwaltsbüros Baumann-Czichon eingestellt.
Selbstverständlich steht die MAV Buxtehude für Anfragen weitergehender Art zur Verfügung. Da das Büro nicht täglich besetzt ist, stellt ihr eure Anfragen am besten per Mail an uns.
Passt gut auf euch auf und bleibt gesund.
Herzliche Grüße
Ilka Müller

Arbeitsrechtliche Fragen zu Corona (Baumann-Czichon) (Link)

Kurzarbeit (Baumann-Czichon) (Download)

Empfehlungen der Landeskirche Hannover bezüglich Corona (Link)